FÜR FAIRE MIETEN IM BEZIRK

Berlin hat leider mehr als eine Krise, auch wenn die Wohnungsnot in Berlin ein trauriger Dauerzustand ist. Dabei ist die Lösung ausnahmsweise offensichtlich. Wer mehr Wohnungen braucht, muss auch welche bauen. Deshalb wollen wir den Neubau massiv fördern und gleichzeitig den Mieterschutz stärken. Und zwar so, dass schnell lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle entsteht. Dazu gehört eine kluge und nachhaltige Stadtplanung, die den Charakter Berlins und des Bezirks bewahrt und unsere Stadt fit für die Zukunft macht.

DIALOG, KOOPERATION UND KLUGE KONZEPTE

Der „Deutschen Wohnen“ Regeln geben!

Wir haben mit der Deutsche Wohnen einen Verpflichtungsvertrag geschlossen, in welchem sich das Unternehmen verpflichtet, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, Mietpreise zu begrenzen – ganz ohne Mietendeckel. Hierzu gehören z.B. der Verzicht auf Luxussanierung und geringere Modernisierungsumlagen. Umso wichtiger: Der Vertrag ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter, sodass sich alle Mieterinnen und Mieter direkt auf ihn berufen können.

NIEDRIGE MIETEN DURCH KLUGE GESETZE

Auch für die Mieterinnen und Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), einer der größten Vermieterinnen in unserem Bezirk, haben wir merkliche Entlastungen erreicht. Lange hatte die BImA die rechtliche Vorgabe, maximal wirtschaftlich, also am oberen Ende des Mietpreisspiegels zu vermieten. Das fand auch unser Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann falsch, weil der Bund als Vermieter eine besondere soziale Verantwortung trägt und nicht selber Treiber von Mietpreisen sein sollte. Deshalb hat er sich in diversen Gesprächen dafür stark gemacht, dass die Mieten dieser bundeseigenen Wohnungen zukünftig nur noch am unteren Ende des Mietspiegels anzusiedeln sind.

Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag gefolgt und hat den Sachverhalt im Juni 2019 beschlossen.
Seit dem 15. November 2019 ist es offiziell: Die BImA darf Mieten künftig auch am unteren Ende des Mietpreisspiegels festsetzen.

Das ist ein großer Erfolg für alle BImA Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk und Berlin, der zeigt wie es gehen kann, nachhaltig und langfristig bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen!