Der Bezirk kann nur insgesamt erfolgreich sein, wenn die Verwaltung funktioniert. Eine Verwaltung, die zu wenig digital, zu hierarchisch und zu bürokratisch ist, kann in Krisen und auf Dauer auch bei den alltäglichen Herausforderungen nicht bestehen. Wer immer in dieser Stadt eine Schule besucht, sein Auto anmelden muss oder einen Reisepass benötigt, spürt die Unzulänglichkeiten. Und schlimmer noch: Berlin verspielt seine Zukunft, wenn es weiter so langsam plant und noch langsamer umsetzt. Das belastet nicht nur unseren Alltag, sondern erschwert auch alle notwendigen Veränderungen und Investitionen. Dabei gibt es ein strukturelles Problem, das die CDU als einzige Partei nicht nur erkannt hat, sondern z.B. mit dem Konzept „NEUSTAAT“ auch konkrete Lösungen vorschlägt. Um die Verwaltung für alle Berliner spürbar effizienter zu machen, brauchen wir völlig neue Prozesse, eine neue Gesetzestechnik, einen Kulturwandel in der innerbehördlichen Zusammenarbeit und auch einen neuen Umgang mit dem Personal.

Das alles können wir als einzelner Bezirk nicht alleine „wuppen“, dafür bedarf es einer
Verfassungsreform auf Landes- und teilweise auch auf Bundesebene, die veraltete und heute behindernde Verwaltungsprozesse neu regelt. So brauchen wir klare Verantwortlichkeiten für Planung und Umsetzung von Großprojekten und Veränderungen und einen Pfad für den Umbau der Verwaltung in das digitale Zeitalter. Dafür werden wir als Union uns auf allen Ebenen einsetzen und parteiübergreifend Mehrheiten suchen: Denn eine solche Reform setzt man nicht von heute auf morgen um, sondern muss über Legislaturen hinweg – egal in welcher Konstellation vorangetrieben werden.

Potenziale beim Personal heben

Ganz wichtig bei einer Verfassungsreform ist das Personal. Der Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung erschwert auch in den letzten Jahren die Arbeit der Verwaltung. Auch unser Bezirk war von Beginn an finanziell wie personell unterausgestattet.

Die jahrelange Praxis der permanenten Basiskorrekturen des Senats nach unten, der sog. pauschalen Minderausgaben für Personal- und Sachmittel sowie für Investitionen müssen endlich ein Ende haben. Die für den Haushalt 2022/2023 vom SPD-Finanzsenator bereits angekündigten und auf Dauer angelegten millionenschweren Haushaltskürzungen in den Bezirken dürfen nicht realisiert werden. Dieser rot-rot-grünen Sparorgie, die berlinweit für alle Bezirke 80 – 100 Millionen Euro umfasst, muss am 26. September ein klares Stop-Signal gesetzt werden.

Doch wir wollen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ aufrüsten: Bei Beförderungen soll es ausschließlich um die Leistung gehen, nicht um Parteibücher. Damit die Mitarbeiter immer ihre beste Leistung bringen können, brauchen sie auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Der allergrößte Teil der Mitarbeiter ist hochmotiviert und engagiert, und darf deshalb nicht zum Sündenbock verkrusteter und überkommener Strukturen gemacht werden. Wir wollen ein neues Klima in der Verwaltung, Wertschätzung, Verantwortung und bessere Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifikation. Wir wollen, dass der Öffentliche Dienst einer der attraktivsten Arbeitgeber wird und dass der Servicegedanke für die Kunden der Verwaltung immer an erster Stelle steht.

Hier müssen auch IT-getriebene Projekte in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Fast alle größeren Projekte haben jetzt schon eine starke IT-Basis. Wer in Zukunft leitende Funktionen übernehmen will, muss Erfahrungen mit IT-Projekten haben. Anders wird man den Erfolg von Projekten kaum gewährleisten können. Außerdem muss der Perspektivwechsel belohnt werden. Diese Forderung hört man zu Recht auch von Personalvertretungen. Statt sich zwischen den Ebenen Bund – Land – Bezirk Talente gegenseitig abzuwerben, wollen wir eine Rotation für alle anbieten. Ich muss also auch mal woanders gearbeitet haben, wenn ich aufsteigen möchte. Das schafft auch Verständnis für die Anforderungen und Probleme der anderen Behörden. Dutzende Verwaltungsexperten unterstützen solche Maßnahmen ausdrücklich.

Die begonnenen Maßnahmen, wie der Einsatz von Quereinsteigern oder die verstärkte Ausbildung junger Menschen im Bezirk, sollen auch in den nächsten Jahren dazu beitragen, den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Service in unseren Rathäusern anbieten zu können.

Neuer Service für Bürger

Die aktuelle Situation in den Bürgerämtern ist auch aus unserer Sicht nicht befriedigend. Daher müssen in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternommen werden, um die Leistungen der Bürgerämter langfristig zu verbessern, nicht nur durch den Einsatz von zusätzlichem Personal. Auch die Art des Angebots soll sich wandeln: digitale Vorgänge, z.B. zum Beantragen eines neuen Personalausweises oder zum Melden eines neuen Wohnsitzes, sollen die Regel werden. Analoge Verfahren sollen bei Bedarf weiterhin möglich, aber die Ausnahme werden. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Anrecht auf automatisierte Entscheidungen. Beantragung von Eltern- oder Kindergeld oder der Kfz- Zulassung, – all das sind Angelegenheiten, die eigentlich automatisiert entschieden werden können, weil sie in den meisten Fällen eindeutig sind: Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. Nach unserer Vorstellung sollen Verwaltungsakte künftig vollständig automatisch erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Das spart dann auch Ressourcen der Mitarbeiter, die dann mehr Zeit für komplexere Fälle verwenden können. Alles würde schneller gehen. Die Beratungsqualität wollen wir erhöhen und das Prinzip der „aufsuchenden Verwaltung“ testen: Bürgerservices nicht immer nur am Ort des Rathauses, sondern mobil, dort wo sie benötigt wird. So sollen Bürger gerade zu Beginn des digitalen Angebotes vor Ort bei Bedarf unterstützt und beraten werden können, um sich an das digitale Bürgeramt zu gewöhnen.

Hierzu zählt in besonderer Weise auch eine vorausschauende, ausgereifte Planung für den Neubau und die Sanierung des Rathauses Zehlendorf, die im letzten Jahr begonnen hat. Ziel ist es, ein modernes Rathaus zu bekommen, dass sowohl attraktive Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger und zugleich ein attraktiver Arbeitsplatz mit modernen Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein wird.

Bessere Zusammenarbeit durch kluge Digitalisierung

Auch wenn Verwaltungen untereinander besser zusammenarbeiten, werden wir Bürger einen besseren Service erleben. Dafür brauchen wir eine neue digitale Infrastruktur. Nur wenn Behörden sich ohne Komplikationen austauschen können, werden sie effizient zusammenarbeiten können. Wir brauchen interoperable Systeme, also einheitliche Schnittstellen, über die unterschiedliche Software unterschiedlicher Behörden miteinander kommunizieren können. Automatisierte Entscheidungen würden alle entlasten, vor allem auch den Bürger. Er bekommt sein Wohngeld dann automatisch per Knopfdruck. Aber das setzt viel mehr voraus als eine neue Software.

Nur wenn wir klug digitalisieren, fördern wir die Zusammenarbeit untereinander. Heute arbeiten alle nacheinander und wenn der fünfte dran ist, hat sich das Ergebnis des Ersten schon überholt. Wir brauchen vernetztes Zusammenarbeiten mit sogenannten Kollaborationstools.

Wir werden uns auf bezirklicher Ebene dafür einsetzen, dass Steglitz-Zehlendorf möglichst viele Pilotprojekte zur Digitalisierung der Verwaltung erhält. Damit soll nicht nur für jede Berlinerin und jeden Berliner die Verwaltung spürbar schneller und effizienter werden - auch unsere lokale Wirtschaft wird von einer schnelleren Verwaltung profitieren. Dies schließt ausdrücklich die Digitalisierung des Gesundheitsamtes in unseren Bezirk mit ein. Unser Bemühen muss es sein, klare Zielvorgaben für eine moderne und vor allem noch besser funktionierende Bezirksverwaltung zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Bremsen, die auf Landesebene bei der Umsetzung einer modernen digitalen Verwaltung bestehen, müssen schnellstens gelöst werden. Den bisher eher hilflosen Ankündigungen des Innensenators, gemeinsam mit den Bezirken Lösungen zu finden, müssen nun endlich konkrete Taten folgen. In diesem Zusammenhang muss in den nächsten 5 Jahren auch die Arbeit des IDTZ kritisch hinterfragt und neu bewertet werden.

Solide Finanzen

Die CDU weist mit Klarheit darauf hin, dass zu einem erfolgreichen Gemeinwesen und einer Weiterentwicklung der Berliner Bezirke gehört, dass diese vom Senat und Abgeordneten- haus ausreichende Finanzmittel in ihre Haushalte eingestellt bekommen.

Die jahrelange Praxis der permanenten Basiskorrekturen des Senats nach unten, der sog. pauschalen Minderausgaben für Personal- und Sachmittel sowie für Investitionen müssen endlich ein Ende haben. Die für den Haushalt 2022/2023 vom SPD-Finanzsenator bereits angekündigten und auf Dauer angelegten millionenschweren Haushaltskürzungen in den Bezirken dürfen nicht realisiert werden. Dieser rot/rot/grünen Sparorgie, die berlinweit für alle Bezirke 80 – 100 Millionen Euro umfasst, muss am 26. September ein klares Stop-Signal gesetzt werden.