EIN BEZIRK, IN DEM SICH ALLE SICHER FÜHLEN.

Die CDU steht für die Innere Sicherheit wie keine andere Partei. Wir setzen uns für eine stärkere, sichtbare Polizeipräsenz ein. Der Ankündigung, wieder Kontaktbereichsbeamte einzusetzen, müssen nunmehr auch weitere Taten folgen, die sich auch im Straßenbild unseres Bezirks widerspiegeln.

Diese Präsenz ist umso wichtiger, gilt es doch, die steigende Einbruchskriminalität zurückzudrängen. Ebenso gilt es, verkehrsgefährdendes Rasen, rücksichtsloses Fahrradfahren und notorisches Falschparken wirksam zu unterbinden.

Sicherheit und Sauberkeit sind Stützpfeiler der Lebensqualität in Berlin und in unserem Bezirk. Alle Anwohner müssen sich an jedem Ort und zu jeder Zeit in unserem Kiez wohl und sicher fühlen! Wir unterstützen ausdrücklich die Bestrebungen auf Landesebene, mit 1.000 zusätzlichen Polizisten dafür zu sorgen, dass der “Schutzmann an der Ecke” wieder zum normalen Straßenbild gehört.

DER VERMÜLLUNG DEN KAMPF ANSAGEN!

Der Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raumes sagen wir den Kampf an. Wir unterstützen die Bestrebungen der CDU Berlin, eine Stadtpolizei an den Start zu bringen und Präsenz als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger zu zeigen. Mülldetektive werden Umweltsünder überführen. Berlin ist Heimat, und Heimat muss sauber sein. Dafür werden wir sorgen!

Wir lieben das besondere Freiheitsgefühl von Berlin und Steglitz-Zehlendorf – weltoffen, tolerant und auch mal ganz schön schräg. Damit das klappt, brauchen wir klare Regeln und müssen sie auch durchsetzen. Deshalb wollen wir diejenigen stärken, die für uns alle Berlin und den Bezirk jeden Tag sicherer machen – von der Polizei und Justiz über die Feuerwehr bis zum Katastrophenschutz. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

Alle Berlinerinnen und Berliner sollen sich in ihrer Stadt und in ihrem Kiez sicher fühlen. Auf den Straßen, auf den Plätzen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Leider kommt es gerade an besonders stark besuchten Orten immer wieder zu Straftaten.

MEHR VIDEOSCHUTZ FÜR MEHR SICHERHEIT.

Wir setzen uns ein für mehr Videoschutz – nicht flächendeckend, sondern überall dort, wo er hilft. Denn wir glauben, dass ein punktueller Videoschutz an besonders kriminalitätsbelasteten Orten helfen kann, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, Straftaten vorzubeugen und diese besser und schneller aufzuklären. Laut aktuellen Umfragen unterstützen übrigens zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner unsere Forderung.

DER TRAURIGE UMGANG DES SENATS MIT DEM VOLKSBEGEHREN.

Quer durch alle Altersgruppen und Umfragen befürworten ca. 80% der Bürger den Einsatz intelligenter Videotechnik. Trotzdem unterstützen außer der CDU keine anderen Parteien in Berlin unsere Forderungen. Wir haben deswegen über 25.000 Unterschriften für einen neuen Gesetzentwurf (und die Einleitung eines Volkdbegehrens) gesammelt und sie bereits im Februar 2018 der Senatsverwaltung übergeben.

Trotzdem blockiert der Senat derzeit die Einleitung eines Volksbegehrens mit scheinheiligen Argumenten. Erst hat er die Prüfung der Unterschriften in die Länge gezogen, dann hat er eine nicht zulässige Verfassungsklage gegen uns zu erhoben. Das Verfassungsgericht hat die Anklage bereits zurückgewiesen und den Senat belehrt, dass sein Verfahren nicht rechtens ist. Denn er ist gesetzlich verpflichtet unsere Initiative anzuhören und das Parlament mit unserem Gesetzentwurf zu befassen. Darauf warten wir nun schon seit zwei Jahren, anderen Initiativen geht es ähnlich. Kein Gutes Signal für alle Demokraten in Berlin!

Warum in Berlin die Videoaufklärung verfassungswidrig sein soll, obwohl sie in allen anderen Bundesländern und übrigens auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt ist, ist mir schleierhaft. Wir werden weiter kämpfen!

Videokameras helfen nachweislich bei der Aufklärung von Straftaten. Prominente Beispiele beweisen das.

Doch der Einsatz von Videotechnik klärt Gewalttaten nicht nur auf, sondern kann diese auch verhindern und wirkt so präventiv: Moderne Anlagen ermöglichen den Alarm-Zentralen in akuten Fällen ein sofortiges Eingreifen per Lautsprecher. Polizisten können nach Meldung von Gefahrensituationen schneller vor Ort sein.

Seit dem Einsatz von Videotechnik verzeichnet die BVG einen Rückgang der Taten (Sicherheitsbericht BVG 2017). Die Stadt Mannheim hat intelligente Videoaufklärung bereits eingeführt und berichtet ebenfalls von einem Rückgang der Taten. Das AKTIONSBÜNDNIS FÜR MEHR VIDEOAUFKLÄRUNG UND DATENSCHUTZ, kämpft für den Einsatz von Videokameras an besonders kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. Unterstützt wird dieses Bündnis unter anderem von den beiden Polizeigewerkschaften DPolG und GdP. Wir wollen ausdrücklich keine Verhältnisse wie in China, wo Sie praktisch keinen Schritt mehr gehen können ohne beobachtet und identifiziert zu werden. Aber wir wollen die Sicherheit dort, wo es hilfreich ist, mittels ein paar mehr intelligenter Videokameras erhöhen.

Zudem soll eine Technik eingesetzt werden, die die automatische Anonymisierung unbeteiligter Personen möglich macht. Dieses Verfahren stärkt den Datenschutz. Die Bilder sollten einen Monat aufgehoben werden und nur zur Aufklärung von Straftaten in rechtsstaatlichen Verfahren ausgewertet werden.

UNSEREN SICHERHEITSKRÄFTEN DEN RÜCKEN STÄRKEN.

Auch setzen wir uns für eine verbesserte Nachwuchs- und Personalgewinnung für die Berliner Feuerwehr und einen Aufwuchs ihrer Kräfte ein; gerade in Außenbezirken ist eine gut ausgestattete Feuerwehr wichtig. Die bezirkliche Freiwillige Feuerwehr kann hier einen Beitrag leisten, wir wollen sie unterstützen. Es sollen der Berliner Feuerwehr die Mittel zur Verfügung stehen, die für die notwendige Fahrzeugbeschaffung und die Ausrüstung erforderlich sind.

NACHWUCHS- UND PERSONALGEWINNUNG

Auch setzen wir uns für eine verbesserte Nachwuchs- und Personalgewinnung für die Berliner Feuerwehr und einen Aufwuchs ihrer Kräfte ein; gerade in Gerade in den Randzeiten am Tag – morgens und spät abends –wird mehr Sicherheit im ÖPNV gebraucht. Die CDU setzt sich daher für mehr Sicherheitspersonal vor Ort in den Bahnhöfen und Haltestellen ein und will die Doppelstreifen mit der Polizei ausbauen. Das Konzept der S-Bahnwachen unterstützen wir und wollen es auf weitere Bahnhöfe ausweiten. Den Videoschutz in Bussen, Bahnen und an ÖPNV-Stationen wollen wir flächendeckend ausbauen und die Speicherfrist von Videoaufzeichnungen im ÖPNV auf 72 Stunden zur rechtssicheren Verfolgung von Straftätern und Straftaten verlängern.