DIE GRÜNE NULL IM BUND

Wir brauchen die Grüne Null und damit eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen - sowohl im Bund, als auch im Bezirk. Denn nur so können wir humanitäre und wirtschaftliche Katastrophen durch fundamentale Umweltveränderungen verhindern. Das geht kurzfristig aber nur mit einem staatlich festgelegten CO2-Preis, welcher deutlich über dem aktuellen Niveau liegen muss - ergänzt durch zusätzliche Maßnahmen.

MEHR TEMPO BEIM KLIMASCHUTZ

Der europäische Emissionshandel hat durchaus seine Wirkung entfaltet, ohne ihn wären die bisherigen Einsparungen nicht möglich gewesen.Trotzdem brauchen wir mehr Tempo und weitere Schritte, um die Klimaneutralität 2050 zu erreichen. Dies würde zudem der Wirtschaft und insbesondere dem innovationsstarken Mittelstand die Chance geben, eine Vorreiterrolle in Zukunftsbereichen wie E-Mobilität, Fuel-To-X, Kernfusion und weiteren Umwelttechnologien zu entwickeln.

CO2-PREIS NEU GEDACHT

Seit Anfang 2021 gilt in Deutschland ein CO2-Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Wärme. Die Tonne CO2 wird mit 25 Euro bepreist. Das war ein wichtiger Schritt, aber der Preis - so sagen nicht nur Experten - ist zu niedrig, als dass er bereits kurzfristig eine ausreichende Lenkungswirkung entfalten würde. Leider verwässern wir diesen Emissionshandel gleichzeitig durch Steuern und Subventionen. Sechs Steuern und Abgaben (von EEG-Umlage bis Stromsteuer) verteuern den CO2-Preis ungleichmäßig. Demgegenüber reduzieren Subventionen wie bespielweise für Diesel oder Kerosin den CO2-Preis wieder. Vernünftig wäre es daher, wenn man Steuern und Abgaben sowie Subventionen bis 2025 vollständig abschafft. Weil die wegbrechenden Steuereinnahmen größer sind als die eingesparten Subventionen, muss der Fehlbetrag über einen höheren CO2-Preis ausgeglichen werden.

Drei große Vorteile ergeben sich daraus:

Erstens läge der nationale CO2-Preis dann näher am europäischen CO2-Preis für die Industrie und Strom.

Zweitens würde sich die Lenkungswirkung aus einem vorhersehbar steigenden CO2-Preis bereits kurzfristig deutlich verbessern. Und drittens könnte der Staat langfristig die Unternehmen entlasten, da spätestens im Jahr 2050 kein CO2 mehr emittiert bzw. keine CO2-Steuer erhoben wird.

Bei alldem muss ein kluger Umstieg, der europäisch koordiniert ist und weder die Einkommensschwachen noch die Wirtschaft überfordert, den Prozess begleiten.

Diese wesentlichen Aufgaben müssen europäisch und digital angegangen werden. Nur so lassen sich Ökonomie und Ökologie im Einklang bringen und die Grundlage für nachhaltiges Wachstum schaffen.


KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ IM BEZIRK NEUGEDACHT!

Die Lebensqualität unseres grünen Bezirks am Wasser, mit seinen vielen Parks, Grünanlagen sowie Wannsee, Schlachtensee und Krumme Lanke muss erhalten bleiben und verbessert werden. Gleichzeitig soll die Zugänglichkeit als Naherholungsgebiet und als touristisches Ausflugsziel weiter erschlossen und beworben werden. Deshalb treten wir für wirksamen Umwelt- und Lärmschutz und eine gute Anbindung durch öffentlichen Nahverkehr und durch Fahrradwege ein. Nur die konsequente Erhaltung, Nachpflanzung und Pflege von Strassenbäumen, Grünflächen und Parks wird die hohe Attraktivität des Bezirks Steglitz-Zehlendorf auch für die Zukunft bewahren. Dafür setzen wir uns ein!

EMISSIONEN REDUZIEREN

Die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen - allen voran von Kohlendioxid - ist ein erklärtes Ziel der CDU. In unserem grünen Bezirk liegt seit 2011 ein integriertes bezirkliches Klimaschutzkonzept vor, dass vielfältige Maßnahmen zur Umsetzung vorschlägt. Auf Basis des Energieverbrauchs und der Emissionen des Jahres 2009 hat das CDU geführte Bezirksamt unter Cerstin Richter-Kotowski ein ambitioniertes, aber vor allem realistisches Klimaszenario erarbeitet. Hierdurch soll in den Sektoren Wirtschaft, private Haushalte, Verkehr und in kommunalen Gebäuden die Energieeffizienz erhöht und gleichzeitig die Treibhausemissionen stärker reduziert werden, nämlich um 1,5 Prozent jährlich.

SANIERUNG ÖFFENTLICHER GEBÄUDE

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf unterhält mehr als 180 öffentliche Gebäude, darunter Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen oder Sportanlagen, kleinere Gebäude für die Grünflächenpflege sowie rund 60 Schulen. Viele sind in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig oder heizen noch mit alten Energieträgern. Um die Energieeffizienz zu verbessern, setzen wir uns für hohe energetische Standards bei Neubauten und Sanierungen ein. Dazu zählen nicht nur Wärmedämmungen, neue Fenster oder modernste Heizung- und Regelungstechnik, sondern auch die zunehmende Inanspruchnahme von erneuerbaren Energien. Das spart langfristig nicht nur CO2 ein, sondern hat auch positive Effekte auf den bezirklichen Haushalt: allein zwischen 2009 und 2013 wurden dank Maßnahmen zur Energieeffizienz mehr als 1,2 Millionen Euro eingespart, obwohl in diesem Zeitraum die Energiepreise stark gestiegen sind.

KLIMAFREUNDLICHE MOBILITÄT

Berlin ist mehr als der innere S-Bahn-Ring. Der Südwesten wächst, die Verkehrsinfrastruktur muss das auch. Weite Teile von Steglitz-Zehlendorf sind nur durch spärliche Busverbindungen erschlossen, am Stadtrand steht den Bewohnern ein Zugang zum ÖPNV oft nur im 20-Minuten-Takt zur Verfügung - vielen bleibt nur das Auto als Alternative. Ein Zustand, der in einer Metropole wie Berlin alles andere als angemessen ist. Denn: Wir wollen, dass alle schnell und sicher durch die Stadt kommen – egal ob mit den Öffis, mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Auto - die Mobilität der Zukunft ist multimodal.

Daher setzen WIR uns für mehr Angebote statt Verbote ein. Für ein Miteinander statt gegenseitiges Ausspielen der Verkehrsteilnehmer und Mobilitätsformen.

MEHR ZU MOBILITÄT&VERKEHR