Posse um Dokumentenprüfgeräte beenden

Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin
Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin
Seit nunmehr fünf Jahren warten wir auf Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern der Bezirke, mit deren Hilfe Identitäten zweifelsfrei festgestellt und die Erschleichung staatlicher Leistungen verhindert werden kann. Erst waren die Mitarbeiter nicht geschult, dann fehlte es angeblich an Platz auf den Schreibtischen. 

++ Heutige Anhörung ohne Personalvertreter bildet neuen traurigen Höhepunkt

Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung zur Einführung der Dokumentenprüfgeräte im Fachausschuss:

„Seit nunmehr fünf Jahren warten wir auf Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern der Bezirke, mit deren Hilfe Identitäten zweifelsfrei festgestellt und die Erschleichung staatlicher Leistungen verhindert werden kann. Erst waren die Mitarbeiter nicht geschult, dann fehlte es angeblich an Platz auf den Schreibtischen. Die Liste der Hinderungsgründe setzt sich fort. Heute nun setzen Personalvertreter durch ihr Nichterscheinen der Posse eine neue Krone auf. Hier dokumentiert der Senat eindrucksvoll staatliches Versagen. Ich appelliere an Innensenator Geisel, den Beschluss zur Einführung der Prüfgeräte unverzüglich umzusetzen.“

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