Finanzpolitische Sprecher der Union bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbremse ++ Gastronomie, Reisen und Kongressgeschäft wieder kräftigen

Anlässlich ihres Treffens am Wochenende in Berlin haben die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsame Beschlüsse für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie für eine stabile Zukunft für den Tourismus, das Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und das Reisegewerbe verabschiedet.

Anlässlich ihres Treffens am Wochenende in Berlin haben die finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen gemeinsame Beschlüsse für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik sowie für eine stabile Zukunft für den Tourismus, das Gastronomie-, Veranstaltungs-, Kongress- und das Reisegewerbe verabschiedet.

Mike Mohring, Vorsitzender der finanzpolitischen Sprecher erklärt:

„Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für unsere Wirtschaft wie für die Steuereinnahmen. Jetzt kommt es darauf an, den guten Neustart zu organisieren und die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung zu bringen. Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und wollen die coronabedingte Neuverschuldung schnellstmöglich abbauen. Vorrangig wollen wir Familien mit dem Vorschlag eines Kindersplittings entlasten, ebenso Alleinerziehende. Wir wollen alle relevanten Branchen dabei unterstützen, ihre alte Stärke zurückzugewinnen und wieder mehr Wohlstand für alle und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wissen, welche Bedeutung der Reiseverkehr hat, der durch die Pandemie besonders hart getroffen war. Hier wünschen wir uns ein europaweit abgestimmtes Vorgehen sowie Anreize für mehr Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Ideologischen Beschränkungen bei der Mobilität oder Vorgaben für die Art zu Reisen, erteilen wir eine klare Absage.“

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es war richtig, in der Pandemie die Berliner zu unterstützen, Firmen und Arbeitsplätze zu sichern. Doch mühsam ersparte Rücklagen sind nunmehr aufgebraucht, finanzpolitische Spielräume auf ein Minimum gesunken. Dabei gibt es nach der Pandemie viel zu tun, von der Digitalisierung und anderen drängenden Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt sowie die Ankurbelung etwa des Wohnungs- und Schulbaus. Hierbei müssen wir mehr denn je mit Bedacht und Augenmaß vorgehen. Dem Berlin-Tourismus, der Club- und Veranstaltungsbranche sowie dem Messe- und Kongressgeschäft müssen dabei als Triebfedern für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen besondere Beachtung geschenkt werden. Wir bekennen uns zu einer soliden Haushaltsführung und zur Schuldenbremse. Das sind wir nachkommenden Generationen schuldig.“

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