Auf welcher Grundlage wurden die Briefe versendet?

Wahlwerbung soll zur demokratischen Willensbildung beitragen und ist deswegen in § 50 Bundesmeldegesetz zugelassen. So dürfen Parteien sechs Wochen vor der Wahl Bürgerinnen und Bürgern aus dem Melderegister Materialien zu schicken, auch Briefe mit Empfehlungen. Ihre Daten, die Name und Anschrift beinhalten, haben wir von der Meldebehörde ordnungsgemäß erhalten. Sie werden ausschließlich gemäß den Vorgaben verarbeitet, also für einen Brief verwendet und dann wieder gelöscht. Weder werden sie gespeichert noch zu anderen Zwecken verwendet. Frau Pausder, Herr Reck und Herr Prof. Neubeck hatten zu keiner Zeit Zugriff auf die Daten und haben lediglich den Brief verfasst.

Die Briefe stellen eine sogenannte Testimonial-Werbung dar, die in der politischen Werbung schon häufig eingesetzt wurde. Sehr bekannt ist die Werbung von Günther Grass für Willy Brandt schon in den 70ern oder ganz aktuell in diesem September im Tagesspiegel die Künstler für Klaus Lederer.

Fragen zur Datenlöschung: "Ich möchte keine Wahlwerbung mehr von der CDU bekommen."

Wir könnten Ihrem Wunsch, Sie nie wieder anzuschreiben, nur nachkommen, wenn wir Ihre Daten speichern würden. Denn anders könnten wir nicht überprüfen, ob bei einer erneuten Abfrage durch die Meldebehörden bei einer zukünftigen Wahl Ihre Adresse dabei ist oder nicht. Da wir, wie im Bundesmeldegesetz vorgesehen, die Daten aber wieder löschen, erfolgt eine solche Speicherung Ihrer Daten nicht.

Deswegen ist es am Einfachsten, wenn Sie der Weitergabe Ihrer Daten durch Meldebehörden widersprechen, zum Beispiel über diesen Link: https://selbstauskunft.net/meldebehoerde-widerspruch Dann erhalten Sie keinerlei persönliche Wahlempfehlungen mehr – ganz unabhängig, welche Partei der Absender ist.

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