Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael BRAUN, erklärt nach den Anschlägen in Zehlendorf und Mahlsdorf:

„Nach den Anschlägen im Dezember letzten Jahres gegen das Kanzleramt, gegen die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamtes sowie gegen Büros von CDU und SPD, nach über 300 in Brand gesetzten Autos im vergangenen Jahr und bisher gezählten 118 in diesem Jahr und nach sonstigen Verwahrlosungen in der Hauptstadt, die jedoch nach menschlichem Ermessen nicht komplett von allen Menschen übersehen worden sein können, stellt sich die Frage, ob wir in dieser Stadt inzwischen ein Klima des Wegschauens und Hinnehmens haben.

Ich hoffe, die Anschläge sind ein Wachruf an die Bürgergesellschaft. Die Berliner CDU baut auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Stadt und das friedliche Zusammenleben in Berlin engagieren.

Ich bin sicher, auch nach den heutigen Anschlägen wird es wieder die üblichen Rituale des konsequenzlosen Bedauerns geben. Wenn die Stadt einen Aufbruch will, muss dieser politische Mehltau der Gleichgültigkeit, der auf Berlin lastet, beseitigt werden.“

In der Nacht zum 26.08.2010 haben Unbekannte einen Anschlag auf die Geschäftstelle der CDU Steglitz-Zehlendorf verübt. Die Außenfassade wurde mit schwarzer Farbe beschädigt, offensichtlich durch Flaschen-/Wurfgeschosse. Ferner wurden Pflastersteine durch mehrere Fenster geworfen, die nicht nur die Scheiben zerstörten, sondern auch eine solche Wucht hatten, dass sie eine von den Fenstern ca. 5 m entfernte Tür schwer beschädigten. Der feige Anschlag erfolgte von der Hofseite aus. Der Staatsschutz ermittelt.

Wir sind froh, dass andere Geschäfte und Privatwohnungen nicht beschädigt wurden.

Am 26.7.2010 hat der Kreisvorstand in seiner Sitzung die aktuelle Situation in der CDU besprochen. Aufgegriffen wurden die zahlreichen Gespräche, die an den Infoständen, aber auch den Arbeitsplätzen und in der Freizeit geführt worden sind. Im Anschluß hat der Kreisvorstand folgenden Beschluß gefasst.

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann empfängt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 25.6., um 10.00 Uhr, das "kommunale Polit-Urgestein" Werner Platzeck aus Steglitz-Zehlendorf. Der Besuch wurde anläßlich des 80-sten Geburtstages von Platzeck am 14.5. dieses Jahres durch Wellmann vermittelt.

Platzeck ist dienstältester aktiver Berliner Kommunalpolitiker, er leitete 20 Jahre lang den Haushaltsausschuss im Bezirksparlament von Steglitz-Zehlendorf. Beruflich war er bis zur Pensionierung Hauptkassierer der Freien Universität. Ausführliche Informationen zu "Mister Zehlendorf" auch im Internet auf den Seiten des Tagesspiegels

Die Berliner CDU hat ihr Papier "Gemeinsinn und Leistung" auf dem Kleinen Landesparteitag einstimmig verabschiedet - Bundesinnenminster Thomas de Maizière lobt den Beschluss als richtungsweisend

Berlin - Nach einer intensiven innerparteilichen Diskussion hat die Berliner CDU in der Weddinger Herbert-Hoover-Schule Ihr Positionspapier zur Integration von Zuwanderern in Anwesenheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière einstimmig beschlossen. Thomas de Maizière nannte den Ansatz des "Förderns und Forderns" den richtigen Weg zur Integration und lobte die Berliner Union für die Auswahl des Tagungsortes: Die Herbert-Hoover-Schule in der Weddinger Pankstraße war bereits im Jahr 2006 von der Deutschen Nationalstiftung mit dem Nationalpreis für ihre vorbildliche Integrationsarbeit ausgezeichnet worden.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel erläuterte in seinem Eingangsstatement die neue Integrationspolitik der Berliner CDU und dankte den Autoren des Papiers, der Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und dem Landesvorstandsmitglied Burkard Dregger für die intensive Diskussion mit der Parteibasis.

Die Berliner CDU möchte mit Grundsätzen wie "Aufstieg durch Bildung" die Chancen gerade von jüngeren Menschen mit Zuwanderungshintergrund verbessern, sieht aber auch eine klare Verpflichtung zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zudem sollen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst genommen."Dafür müssen wir den ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten führen. Der rot-rote Senat und insbesondere der Regierende Bürgermeister haben hier Versäumnisse, die wir nach einem Regierungswechsel im nächsten Jahr aufholen müssen.", so Frank Henkel.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael BRAUN, erklärt:

"Die Bank Austria wurde verurteilt, insgesamt 230 Millionen Euro versteckter SED-Gelder herauszugeben. Wir freuen uns, dass die gestohlenen Gelder den Bestohlenen zugute kommen.

Berlin erhält circa 19 Millionen Euro, von denen 60 Prozent für wirtschaftliche und 40 Prozent für kulturelle und soziale Zwecke gemäß der Vereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des Vermögens der Parteien- und Massenorganisationen der DDR (PMO) ausgegeben werden können.

Die CDU-Fraktion fordert eine parlamentarische Debatte über die Verwendung dieser Gelder, wobei klar ist, dass zunächst die Erinnerung an die Opfer und die damalige Opposition im Vordergrund stehen. Hierzu gehört das mit den Stimmen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke geforderte Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur.

Um über die Verwendung der verschobenen SED-Gelder zu beraten, werden wir einen Besprechungspunkt sowohl im Kultur- als auch im Hauptausschuss anmelden."

„Gemeinsinn und Leistung“ - Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird

So heißt der Diskussionsentwurf, den die CDU Berlin zum Thema Integration vorgestellt hat. „Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird“ – so der Untertitel – beschreibt das 44-seitige Papier und setzt dabei vor allem auf neue Impulse in der Integrationsdebatte: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer.

Bei einer von Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski moderierten Veranstaltung im alten BVV-Saal in Zehlendorf präsentierte Burkard Dregger zentrale Thesen des Papiers vorab.

Im Verlauf entstand eine Diskussion mit ebenfalls anwesenden Vertretern der Grünen, die ihre Gegenpositionen deutlich machten.

Der haushaltspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE und Oliver FRIEDERICI, erklären:

"Vor einigen Monaten war es der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, der große Sympathien für den Erwerb der krisengeschüttelten S-Bahn hegte. Dass Finanzsenator Nußbaum heute in einem Interview - und damit zum wiederholten Mal - selbiges verkündet, zeigt, dass es offenbar auch im Senat ein ernstzunehmendes Interesse an einer Übernahme durch das Land Berlin gibt. Dieser linksideologische Vorstoß ist jedoch angesichts der desolaten Haushaltslage das falsche Signal, selbst dann, wenn Nußbaum den Erwerb der S-Bahn an einen "Schnäppchenpreis" knüpft.

Es kann nicht sein, dass die Berlinerinnen und Berliner für die Sanierung der durch die Deutsche Bahn heruntergewirtschafteten S-Bahn aufkommen müssen. In den letzten Jahren musste sie Gewinne in Höhe von rund 123 Millionen Euro an den Mutterkonzern abführen. Die Folge: Die S-Bahn sparte an den notwendigen Reparaturmaßnahmen und setzte damit die Sicherheit der Fahrgäste aufs Spiel. Bei der Sanierung der S-Bahn muss deshalb das Verursacherprinzip gelten. Das bedeutet, dass die Deutsche Bahn die abgeführten Mittel für diesen Zweck an das Tochterunternehmen zurückzahlen muss.

Auch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Dies beweist gerade das rot-rot-geführte Berlin, wie am Beispiel der BVG zu sehen ist. Trotz Zuschüssen und Veräußerung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens hat die BVG ausweislich des letzten Beteiligungsberichts noch immer Schulden in Höhe von ca. 770 Millionen Euro. Zudem mussten in Höhe von weiteren ca. 520 Millionen Euro Rückstellungen - u.a. für die Risiken aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft - gebildet werden.

Auch scheint Nußbaum zu vergessen, dass die S-Bahn, wenn sie beispielsweise eigenständig oder Teil der BVG würde, künftig nicht mehr die Rabatte bei Ersatzteilen und Fahrzeugbeschaffungen erhalten würde, die sie jetzt unter dem "Dach" und der damit verbundenen Marktmacht der Deutschen Bahn zu deutlich besseren Konditionen bekommt.

Finanzsenator Nußbaum sollte sich deshalb darauf konzentrieren, die wenigen finanziellen Spielräume sinnvoll zu nutzen und das Geld dort zu investieren, wo es wirklich benötigt wird."

Uwe Lehmann-Brauns eröffnet das 9. Berliner Jugend Forum, dessen Ziel der Austausch zwischen Jugendlichen und Berliner Abgeodneten ist. Diskussionsthema u. a. Lehrerfrustation, Chancengleichheit, schlechte Umsetzung der Schulreform. Ausserdem wurden Projekte vorgestellt und prämiert. Mehr Infos unter www.berliner-jugendforum.de

Foto: Silke Krüger

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario CZAJA, erklärt:

„1.440 Menschen sind in Berlin an der Schweinegrippe erkrankt, mindestens einer ist an ihr gestorben. Experten sind sich einig, dass dies erst der Anfang der beginnenden Pandemie ist. Die Behörden rechnen mit 270.000 zusätzlichen Arztbesuchen und 7700 Patienten mehr, die in einem Krankenhaus versorgt werden müssen. Im schlimmsten Fall könnte jeder zweite Berliner an der Schweinegrippe erkranken, die Zahl der Arztbesuche und Krankenhausbesuche würde sich dann verdreifachen.

Vor diesem Hintergrund muss das von Senatorin Lompscher verursachte Impfchaos in Berlin sofort beendet werden. Wir unterbreiten deshalb folgende Vorschläge, die unverzüglich in den kommenden 3 Tagen umgesetzt werden sollten:

1. Auf Basis der bestehenden Leistungsverordnung wird mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Vertrag abgeschlossen, der alle niedergelassenen Ärzte in die Impfaktion einbindet.
2. Die Apotheken der 69 Berliner Krankenhäuser werden in die Verteilung des Impfstoffs einbezogen. Damit wird eine flächendeckende und 24-stündige Versorgung mit Impfstoff möglich.
3. Die Entsorgung der am Tag angebrochenen aber nicht benutzten Impfampullen wird durch die Berliner Krankenhausapotheken vorgenommen.
4. Nicht verimpfte Impfdosen werden vom Land zurückgenommen und bezahlt.
5. Die ordnungsgemäße Lagerung des Impfstoffs in den Arztpraxen wird von Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Gesundheit in regelmäßigen Abständen überprüft.
6. Die Information der Berlinerinnen und Berliner wird mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer in einer ständigen Arbeitsgruppe täglich abgestimmt und durchgeführt.
7. Der Senat bekennt sich eindeutig zur Übernahme der Haftung bei der Erkrankung von immungesunden Menschen in Folge der Impfung und richtet für den notwendigen Ausgleich der dadurch entstehenden Ansprüche eine Anlaufstelle für die Berliner Betriebe ein.

Wir bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an, erwarten aber dafür von der Senatorin, dass sie die Probleme mit der notwendigen Stringenz und Ernsthaftigkeit angeht.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:

„Selbst Monate nach Beginn der S-Bahnkrise ist noch lange kein regulärer Fahrbetrieb in Sicht. Auch wenn inzwischen wieder mehr Züge eingesetzt werden, wird die vertragsgemäße Leistungserfüllung wohl bis Jahresende nicht erreicht werden können. Der Senat ist in dieser Angelegenheit inzwischen vollkommen abgetaucht. Es entsteht der Eindruck, als hätten sich der Regierende Bürgermeister Wowereit und Verkehrssenatorin Junge-Reyer mit diesem Zustand abgefunden.

Anstelle von Spekulationen über etwaige Verwendungen von einbehaltenen Mitteln, sollten vielmehr verbindliche Aussagen zu einem stabilen Verkehrsangebot in der Zukunft getroffen werden, um die zentralen Ursachen der S-Bahnkrise zu beheben. Dazu zählen im Wesentlichen:

• eine eindeutige Zusage an die Beschäftigten der S-Bahn im Hinblick auf eine Beschäftigungsgarantie,
• eine endgültige Absage an die angedachte Schließung der Hauptwerkstatt Schöneweide sowie
• die Wiederinbetriebnahme der Betriebswerkstatt Friedrichsfelde und
• die personelle Aufstockung der Anlagen- und Fahrzeuginstandhaltung zur Sicherung und Schaffung ausreichender Werkstattkapazitäten.

Die aktuellen Überlegungen zur qualitativen Aufwertung einzelner Bahnhöfe mögen zwar sinnvoll sein. In erster Linie muss der Senat jedoch dafür sorgen, dass die vertraglich vereinbarte Leistung der S-Bahn Berlin GmbH schnellstmöglich wieder in vollem Umfang erbracht wird. Außerdem muss endlich durch Nachverhandlungen des Verkehrsvertrages die Position des Landes Berlins als Vertragspartner nachhaltig gestärkt werden.“

Der CDU-Kulturexperte und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns, erklärt:

„Wir begrüßen die Ankündigung des Kulturstaatssekretärs Schmitz, den Hitler-Attentäter Georg Elser ehren zu wollen. Allerdings bezweifeln wir, dass diese erneute Ankündigung diesmal zu einem Ergebnis führen wird. Die vom Senat bereits 2008 annoncierte Ehrung ist stillschweigend fallengelassen worden.

Auch angesichts der 71-jährigen Wiederkehr des 9. November 1938 ist es besonders irritierend, dass in der Ankündigung des Staatssekretärs sowohl von `Denkmal´ als auch `Denkzeichen´ die Rede ist. Der Begriff Denkzeichen ist durchaus diffus und weist offenbar auf eine abstrakte Schriftnotiz, statt auf eine angemessene Würdigung des Attentäters hin.

Der Vorschlag zur Schaffung eines Denkmals für Georg Elser stammt vom Schriftsteller Hochhuth und dem Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Tuchel, aus dem Jahr 2007. Damals hatte der Hamburger Unternehmer Reemtsma sich bereit erklärt, das Denkmal zu finanzieren. Es ist zu befürchten, dass diese Zusage aufgrund der jahrelangen Verzögerungen heute jedoch gegenstandslos ist.“

Wasserseitige Gestaltung nur in Zusammenarbeit mit der Künstlerinitiative East-Side-Gallery e.V.

Der stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael BRAUN, erklärt:

„Der Antrag der Grünen-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, die Westseite der East-Side- Gallery temporär von Künstlern mit Malerei, Fotografie und Graffiti in eine bunte Wand zu verwandeln, wird der Bedeutung des Denkmals keinesfalls gerecht. Zur Authentizität des Mauerabschnitts am Friedrichshainer Spreeufer gehört eine unbemalte Westseite. Sie muss mahnend der getöteten Menschen gedenken, die an diesem Mauerstück dem staatlichen Morden im Auftrag des SED-Regimes zum Opfer fielen. Gedenken muss sie ebenfalls dem Aufbruch nach dem Ende der Diktatur. Die Wasserseite der East-Side-Gallery ist allein in Absprache mit der Künstlerinitiative East-Side-Gallery e.V. zu gestalten. Das zweifache Gesicht der Gallery darf nicht durch neue Kunstwerke auf der Westseite geopfert werden.

Pünktlich zum heutigen 20. Jahrestage der friedlichen Revolution für die Freiheit und Tag des Falls der Mauer wurde die East-Side-Gallery am vergangenen Freitag saniert wiedereröffnet. Sie ist als 1,3 Kilometer langes Stück der Berliner Mauer einer der längsten erhaltenen und mahnenden Mauerstreifen überhaupt. Seit 1996 kümmert sich die Künstlerinitiative East- Side-Gallery e.V. um die Erhaltung des Betons und der seit 1990 bestehenden auf die Mauer gezauberten Kunstwerke, die sich erinnernd und mahnend zugleich mit der Teilung Deutschlands und Europas auseinandersetzen.“

Die haushalts- und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE und Oliver FRIEDERICI, erklären:

"Die Ankündigung des Finanzsenators, den Vertrag des BVG-Vorstandsvorsitzenden Sturmowski nicht zu verlängern, ist allzu durchsichtig: Sturmowski wird zum Bauernopfer für die Fehlleistungen des ehemaligen Finanzsenators und Aufsichtsratsvorsitzenden Sarrazin gemacht.

Dieser hatte vor Jahren - trotz ablehnender Haltung des Parlaments - in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates und Vertreter des Eigentümers, des Landes Berlin, einem Umzug der BVG-Zentrale aufgrund erhoffter Kosteneinsparungen in die Trias-Towers an der Spree zugestimmt. Dies erwies sich später jedoch als Trugschluss. Sogar der Rechnungshof rügte, die Mieteinsparungen seien weitaus geringer ausgefallen als erwartet.

Ähnlich unverantwortlich hatte Sarrazin hinsichtlich dubioser Finanzgeschäfte gehandelt. Er war es, der wiederum als Aufsichtsratsvorsitzender seine Zustimmung zur Übernahme hoher Lasten aus Krediten gab, die aufgrund vorhergehender cross-border-leasing-Geschäfte notwendig wurden. Allein die Rückstellungen dafür in Höhe von 156 Mio. Euro führten zu einem gesamten Verlust der BVG im Jahr 2008 in Höhe von 247 Mio. Euro.

Andreas Sturmowski hat die Stimmen der Arbeitnehmervertreter und vor allem in den vergangenen Monaten einen herausragenden Job hinsichtlich der extremen Situation bei der S-Bahn gemacht. Mit einem enormen Einsatz auch seiner Mitarbeiter hat er versucht, das Chaos bei der S-Bahn, an dem auch der Berliner Senat ein gerüttelt Maß Verantwortung trägt, abzumildern. Ihn dafür jetzt über die Klinge des Sarrazin´schen Erbes springen zu lassen, ist ein typischer Reflex dieses an Arroganz krankenden Senats."