Online-Adresse dieser Seite: www.cdusz.de/index.php

Direkt zu den Inhalten / Navigation überspringen
Direkt zur Hauptnavigation / Inhalt überspringen

 
  Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

9.9.2010, 01:37 Uhr.

Link zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung
Willkommen
Michael Braun, MdA, CDU-Kreisvorsitzender Steglitz-Zehlendorf

Liebe Mitglieder und Gäste der CDU Steglitz-Zehlendorf,

willkommen auf den Internetseiten der CDU Steglitz-Zehlendorf.

Die CDU im Südwesten engagiert sich für Sie, die Bewohner von Steglitz und Zehlendorf. Ob bauliche Großprojekte oder Parkplatzsituation, ob soziale Brennpunkte oder die Bildung unserer Kinder, ob Gewerbe-Ansiedlung oder Arbeitsplätze - in der politischen Arbeit lassen sich die Interessen der Bürger durchsetzen.

Alle Repräsentanten der CDU Steglitz-Zehlendorf und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle in der Clayallee 349 stehen Ihnen gern weitertelefonisch und auch persönlich zur Verfügung.

Herzlichst

Ihr Michael Braun, Kreisvorsitzender

 

02.07.2009

Uwe GOETZE zur Situation der Beliner S-Bahn: Das mutmaßlich vorsätzliche Fehlverhalten muss daher über die Personalie Heinemann hinaus weitere personelle Konsequenzen nach sich ziehen

Nach den Einlassungen des Vorstandsvorsitzenden Heinemann in der Berliner Abendschau vom Dienstag muss davon ausgegangen werden, dass der Vorstand des Unternehmens die Gefährdung der Sicherheit der Fahrgäste monatelang billigend in Kauf genommen hat. Es ist jedenfalls nicht vorstellbar, dass der Vorstand nicht spätestens seit seinen Versprechen vor dem Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses über die Problemlage umfassend informiert war. Das mutmaßlich vorsätzliche Fehlverhalten muss daher über die Personalie Heinemann hinaus weitere personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

Außerdem ist der Senat gefordert, gegenüber der S-Bahn sofort auf die Einhaltung des Verkehrsvertrages zu drängen, insbesondere

  • die Einhaltung der Informationspflichten durchzusetzen und sich unverzüglich den Maßnahmenplan zur Beseitigung der Störung vorlegen zu lassen sowie
  • für die Schlechterfüllung des Vertrages die Zahlungen entsprechend zu reduzieren und zwar
    • entsprechend den nicht erbrachten Zugkilometern zu kürzen und
    • den vereinbarten Malus wegen der Qualitätsmängel (insbesondere wegen fehlender Pünktlichkeit) in vollem Umfang geltend zu machen

Der Senat und die S-Bahn Berlin GmbH sind ferner aufgefordert, endlich den gesamten Verkehrsvertrag gegenüber dem Abgeordnetenhaus offen zu legen. Im Zusammenhang mit den jetzt eingetretenen Vertragsstörungen ist es - insbesondere auch wegen der finanziellen Auswirkungen - immer weniger hinnehmbar, dass gerade die Regelungen über Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Zugkilometer und die abzuziehenden Malusbeträge wegen Qualitätsmängeln den Abgeordneten vorenthalten werden.

Auch Senatorin Junge-Reyer, die in den Parlamentsvorlagen zahlreiche Schwärzungen veranlasst hat, muss notfalls mit Hilfe des in der Verfassung verankerten Akteneinsichtsrechts der Abgeordneten zur Transparenz ihres Handelns gezwungen werden.

Zurück

 
 

©2004-2007 by CDU Steglitz-Zehlendorf | Impressum | Datenschutz