Die Linke hat unseren Gesetzentwurf für mehr Videoaufklärung verfassungsrechtlich prüfen lassen und statt dem angekündigten Elefanten 🐘 eine Maus 🐭 geliefert. Indirekt bestätigt sie uns sogar, dass unser Entwurf nach kleinen Nachbesserungen verfassungsgemäß ist. Mehr dazu im Beitrag von tv.berlin oder in der Berliner Morgenpost👇🏼

https://youtu.be/27AAr6T2lEg

https://www.morgenpost.de/…/Gutachten-Entwurf-fuer-Videoueb…

 

 

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