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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
je länger Rot-Rot im Amt ist, desto weniger ist Regierungsverantwortung beim Regierenden Bürgermeister und seinen Senatoren festzustellen. Für Berlin bewegt dieser Senat nichts mehr. Dagegen spielt die Union eine konstruktive, starke und aktive Rolle in Berlin. Im Berliner Abgeordnetenhaus kooperiert die CDU in wichtigen Punkten mit den Fraktionen von FDP und Grüne: beispielsweise beim Thema Entschuldungshilfe für das Land Berlin oder Offenhaltung des Flughafens Tempelhof.
Wowereit hatte schon nach den Wahlen im Herbst 2006 mit seiner Entscheidung für die PDS als Koalitionspartner deutlich gemacht, dass ihm der Wählerwille der Berliner Bürger gleichgültig ist. Trotz der massiven Stimmenverluste der PDS hat er sie nicht nur erneut in eine Koalition geholt, sondern ihnen auch weiterhin drei Senatorenposten überlassen. Dieses Bündnis ist zu schwach, um die drängenden Probleme der Stadt in der nächsten Legislaturperiode zu bewältigen. Ich bin daher überzeugt, dass die CDU alle Chancen hat, die bürgerlichen Wähler für die nächsten Wahlen zurück zu gewinnen.
Lassen Sie mich noch einmal an den Erfolg der CDU im Südwesten Berlins bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2006 erinnern: Wir haben je ein Mandat für das Abgeordnetenhaus (6 statt 5) und die BVV (22 statt 21) hinzugewonnen. Wir stellen drei statt bisher zwei Bezirksstadträte, darunter mit Norbert Kopp den Bezirksbürgermeister.
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Am 23. März 2010 um 19:30 Uhr diskutierten Karl-Georg Wellmann, Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Sibylle Dreher, Präsidentin des Frauenverbandes im BdV, und der polnische Historiker Dr. Witold Pronobis im Bürgersaal, Rathaus Zehlendorf
über das deutsch-polnische Verhältnis, die Rolle der Vertriebenen und die neue Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".
