FÜR STEGLITZ-ZEHLENDORF

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

seit Jahren habe ich hart dafür gearbeitet, dass das bürgerliche Berlin wieder ein Gesicht im Senat hat. Ich freue mich, dass die Berliner CDU mit Frank Henkel an der Spitze in den nächsten Jahren die politische Entwicklung unserer Heimatstadt mitbestimmen kann.

Als mir das Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenators angeboten wurde, habe ich gern zugesagt. Noch nicht vereidigt wurde ich mit Vorwürfen konfrontiert, die aus meiner früheren Tätigkeit als Notar stammen. Als Notar unterliege ich wie Ärzte und Pfarrer der Schweigepflicht. Bisher wurde ich in keinem Einzelfall rechtswirksam von der Schweigepflicht entbunden, so dass ich nicht auf die Vorwürfe eingehen kann, will ich mich nicht strafbar machen.

Ich weise darauf hin, dass die in den Medien genannten Fälle zum Teil Jahre zurückliegen. Ich wundere mich, warum die Beschwerdeführer, die meisten davon anwaltlich vertreten, sich erst mit meiner Ernennung zum Senator meldeten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Als ich feststellte, dass keines meiner Argumente in den Medien ernsthaft erwogen wurde und viele Kommentatoren, meist jene, die vor der Wahl von Rot-Grün schwärmten, mich als Beispiel gegen die erneuerte Berliner CDU nannten, habe ich im Interesse meiner Stadt, des Senats und meiner Partei den Regierenden Bürgermeister gebeten, mich aus dem Amt des Senators zu entlassen.

Zu Ihrer Kenntnisnahme habe ich auf der Seite "Aktuelles" die Stellungnahme der Notarkammer, die des Präsidenten des Landgerichts, meiner Dienstaufsichtsbehörde und das Informationsschreiben des Generalsekretärs der Berliner CDU Bernd Krömer veröffentlicht. Sie ergänzen die Presse-Berichterstattung über mich.

Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen Michael Braun

Die Erklärungen des Präsidenten des Landgerichtes und des Generalsekretärs der Berliner CDU sowie Hinweise auf Presseartikel und weitere Informationen auf www.michaelbraun-mda.de

Der Senat lässt Bauherren mit Entscheidungen allein – zum Schaden der Stadt

Der Tagesspiegel fordert zur Diskussion über Stadtpolitik auf. Es geht um gelungene Architektur der Nachwendezeit. In der Tat, es gibt sie, sie bereichert das Stadtgesicht. Sie gab es schon vor der Wende im Nachkriegsberlin. Ob Akademie der Künste im Hanseatenweg, ob Brücke Museum, manches IBA-Gebäude und weitere. Aber es waren Ausnahmeerscheinungen, die Regel sah und sieht anders aus. Für die Vorwendezeit zu besichtigen in Wolf Jobst Siedlers Buch „Die gemordete Stadt“, für heute in Mitte und drum herum. Wer gehofft hatte, die Leipziger Straßen-Architektur der DDR-Zeit würde niveaumäßig der Vergangenheit angehören, sieht sich enttäuscht.

Die Materialien von heute mögen haltbarer sein, das Niveau ist es nicht.

weiter auf: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-architektur-fehlt-der-politische-massstab/4382436.html

Nach einer zehnmonatigen Debatte, harten Kämpfen in der Fluglärmkommission und vielen Bürgerprotesten hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) am 04.07.2011 die neuen Abflugrouten vom künftigen Flughafen in Berlin-Schönefeld vorgestellt. Das Ergebnis im Einzelnen:

1.
Im Durchschnitt hätte es gemäß der Planung vom 06.09.2010 pro Tag ca. 223 Überflüge über Berlin–Steglitz gegeben; ca. 210 Abflüge pro Tag bei Westwind (2/3 aller Tage) und ca. 250 Anflüge pro Tag bei Ostwind (1/3 aller Tage). Durch die Routen vom 04.07.2011 kommt es im Schnitt nur noch zu ca. 37 Überflügen pro Tag in unter 12.000 Fuß (3.658 m).

2.
Die Pläne vom 06.09.2010 enthielten drei Flugrouten über Steglitz-Zehlendorf – zwei Abflugrouten bei Westbetrieb und eine Anflugroute bei Ostbetrieb. Die beiden am stärksten frequentierten Routen wurden verlegt. Nur noch die vergleichsweise deutlich weniger stark genutzte Route ist verblieben, wurde jedoch gegenüber dem 06.09. nochmals deutlich entschärft.

3.
Die Entlastung im Hinblick auf Überflüge beträgt somit für Steglitz-Zehlendorf ca. 84 %.

4.
Die verbleibenden Überflüge von Steglitz-Zehlendorf durch startende Flugzeuge werden am Wannsee in mindestens 8.000 Fuß (ca. 2.400 m) erfolgen. Die meisten der im Durchschnitt 37 startenden Flugzeuge pro Tag werden über den verschiedenen Ortsteilen Steglitz-Zehlendorfs Höhen von 10.000 Fuß (3.048 m) und mehr erreicht haben.

5.
Diese Flüge werden durch das frühe Auffächern südlich von Berlin (bei einer Höhe von 5.000 Fuß) zudem breit über den Bezirk gestreut, so dass der einzelne von relativ wenigen Überflügen getroffen wird.

Diese Zusammenfassung der Ergebnisse hat die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin“ gefertigt. Das Ergebnis ist daher nicht schöngefärbt oder durch die Parteibrille betrachtet.

Die Bürgerinitiative dankt in ihrer Presseerklärung ganz besonders der CDU Steglitz-Zehlendorf. Wörtlich heißt es in der Presseerklärung: "Besonderer Dank gilt auch der CDU Steglitz-Zehlendorf. Ihr Einsatz hat es uns ermöglicht, direkte Gespräche im Bundesverkehrsministerium zu führen und somit dieses gute Ergebnis für unseren Bezirk zu erzielen. Besonderer Dank gebührt hier dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, der uns den Zutritt ins Bundesverkehrsministerium verschaffte und direkte Gespräche mit Entscheidern ermöglichte. Zugleich gilt unser Dank dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Michael Braun, der die kfberlin vom ersten Tag an unterstützte, sowie dem Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, der unser Vertreter in der Fluglärmkommission war und in dieser Funktion auch stets den Dialog mit der kfberlin und den Bürgerinitiativen des Brandenburger Umlandes suchte. "

Der CDU Steglitz-Zehlendorf war es eine selbstverständliche Aufgabe, die Bürger bei ihren berechtigten Interessen zu unterstützen. Viele von ihnen hatten im Vertrauen auf jahrelang kommunizierte Flugrouten persönliche Lebensentscheidungen getroffen. Sie zu unterstützen und zu fördern, muß Aufgabe von Politik sein, ist der CDU Steglitz-Zehlendorf Verpflichtung.

Michael Braun

Die Anliegen der Bürger unseres Bezirkes sind uns wichtig! Viele Anregungen und Beiträge haben wir erhalten und verarbeitet.

Hier nun unser Wahlprogramm für die Wahlen zur BVV 2011 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (PDF 170 kb).