JüL ‑ Schuleinzugsbereiche ‑ Situation der Horte an den Schulen

Eine Reform nach der anderen rollt über die Berliner Grundschulen hinweg – die finanzielle und personelle Ausstattung ist hingegen beständig klamm – das staatliche Schulsystem präsentiert sich als Dauerbaustelle – was dürfen Berliner Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern überhaupt noch erwarten?

Der CDU-Kulturexperte und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe-LEHMANN-BRAUNS, erklärt:

"Ich widerspreche der Absicht, das Alliierten Museum von Dahlem in den Flughafen Tempelhof zu verlegen. Der Museumsstandort Clayallee ist Teil der Berliner Nachkriegsgeschichte. Eine Herauslösung des Museums würde das US-geprägte Zentrum um das ehemalige US-Hauptquartier ohne Not zerstören. Der Schutz der Exponate vor Witterungseinflüssen muss nicht durch einen aufwendigen Umzug, sondern kann bereits durch Überdachung gewährleistet werden.

Die Ethnografischen Museen in Dahlem verlassen den Bezirk Richtung Stadtschloss, ebenso wie das Museum für Europäische Kultur in Richtung Kulturforum. Der Zug der Kultureinrichtungen in die Mitte der Stadt darf nicht zur Zerstörung gewachsener Kulturlandschaften in den Bezirken führen. Mein Appell richtet sich an den Kulturstaatssekretär, sich dem Umzug zu verweigern."

Der haushaltspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE und Oliver FRIEDERICI, erklären:

"Vor einigen Monaten war es der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, der große Sympathien für den Erwerb der krisengeschüttelten S-Bahn hegte. Dass Finanzsenator Nußbaum heute in einem Interview - und damit zum wiederholten Mal - selbiges verkündet, zeigt, dass es offenbar auch im Senat ein ernstzunehmendes Interesse an einer Übernahme durch das Land Berlin gibt. Dieser linksideologische Vorstoß ist jedoch angesichts der desolaten Haushaltslage das falsche Signal, selbst dann, wenn Nußbaum den Erwerb der S-Bahn an einen "Schnäppchenpreis" knüpft.

Es kann nicht sein, dass die Berlinerinnen und Berliner für die Sanierung der durch die Deutsche Bahn heruntergewirtschafteten S-Bahn aufkommen müssen. In den letzten Jahren musste sie Gewinne in Höhe von rund 123 Millionen Euro an den Mutterkonzern abführen. Die Folge: Die S-Bahn sparte an den notwendigen Reparaturmaßnahmen und setzte damit die Sicherheit der Fahrgäste aufs Spiel. Bei der Sanierung der S-Bahn muss deshalb das Verursacherprinzip gelten. Das bedeutet, dass die Deutsche Bahn die abgeführten Mittel für diesen Zweck an das Tochterunternehmen zurückzahlen muss.

Auch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Dies beweist gerade das rot-rot-geführte Berlin, wie am Beispiel der BVG zu sehen ist. Trotz Zuschüssen und Veräußerung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens hat die BVG ausweislich des letzten Beteiligungsberichts noch immer Schulden in Höhe von ca. 770 Millionen Euro. Zudem mussten in Höhe von weiteren ca. 520 Millionen Euro Rückstellungen - u.a. für die Risiken aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft - gebildet werden.

Auch scheint Nußbaum zu vergessen, dass die S-Bahn, wenn sie beispielsweise eigenständig oder Teil der BVG würde, künftig nicht mehr die Rabatte bei Ersatzteilen und Fahrzeugbeschaffungen erhalten würde, die sie jetzt unter dem "Dach" und der damit verbundenen Marktmacht der Deutschen Bahn zu deutlich besseren Konditionen bekommt.

Finanzsenator Nußbaum sollte sich deshalb darauf konzentrieren, die wenigen finanziellen Spielräume sinnvoll zu nutzen und das Geld dort zu investieren, wo es wirklich benötigt wird."

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario CZAJA, erklärt:

„1.440 Menschen sind in Berlin an der Schweinegrippe erkrankt, mindestens einer ist an ihr gestorben. Experten sind sich einig, dass dies erst der Anfang der beginnenden Pandemie ist. Die Behörden rechnen mit 270.000 zusätzlichen Arztbesuchen und 7700 Patienten mehr, die in einem Krankenhaus versorgt werden müssen. Im schlimmsten Fall könnte jeder zweite Berliner an der Schweinegrippe erkranken, die Zahl der Arztbesuche und Krankenhausbesuche würde sich dann verdreifachen.

Vor diesem Hintergrund muss das von Senatorin Lompscher verursachte Impfchaos in Berlin sofort beendet werden. Wir unterbreiten deshalb folgende Vorschläge, die unverzüglich in den kommenden 3 Tagen umgesetzt werden sollten:

1. Auf Basis der bestehenden Leistungsverordnung wird mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Vertrag abgeschlossen, der alle niedergelassenen Ärzte in die Impfaktion einbindet.
2. Die Apotheken der 69 Berliner Krankenhäuser werden in die Verteilung des Impfstoffs einbezogen. Damit wird eine flächendeckende und 24-stündige Versorgung mit Impfstoff möglich.
3. Die Entsorgung der am Tag angebrochenen aber nicht benutzten Impfampullen wird durch die Berliner Krankenhausapotheken vorgenommen.
4. Nicht verimpfte Impfdosen werden vom Land zurückgenommen und bezahlt.
5. Die ordnungsgemäße Lagerung des Impfstoffs in den Arztpraxen wird von Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Gesundheit in regelmäßigen Abständen überprüft.
6. Die Information der Berlinerinnen und Berliner wird mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer in einer ständigen Arbeitsgruppe täglich abgestimmt und durchgeführt.
7. Der Senat bekennt sich eindeutig zur Übernahme der Haftung bei der Erkrankung von immungesunden Menschen in Folge der Impfung und richtet für den notwendigen Ausgleich der dadurch entstehenden Ansprüche eine Anlaufstelle für die Berliner Betriebe ein.

Wir bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an, erwarten aber dafür von der Senatorin, dass sie die Probleme mit der notwendigen Stringenz und Ernsthaftigkeit angeht.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver FRIEDERICI, erklärt:

„Selbst Monate nach Beginn der S-Bahnkrise ist noch lange kein regulärer Fahrbetrieb in Sicht. Auch wenn inzwischen wieder mehr Züge eingesetzt werden, wird die vertragsgemäße Leistungserfüllung wohl bis Jahresende nicht erreicht werden können. Der Senat ist in dieser Angelegenheit inzwischen vollkommen abgetaucht. Es entsteht der Eindruck, als hätten sich der Regierende Bürgermeister Wowereit und Verkehrssenatorin Junge-Reyer mit diesem Zustand abgefunden.

Anstelle von Spekulationen über etwaige Verwendungen von einbehaltenen Mitteln, sollten vielmehr verbindliche Aussagen zu einem stabilen Verkehrsangebot in der Zukunft getroffen werden, um die zentralen Ursachen der S-Bahnkrise zu beheben. Dazu zählen im Wesentlichen:

• eine eindeutige Zusage an die Beschäftigten der S-Bahn im Hinblick auf eine Beschäftigungsgarantie,
• eine endgültige Absage an die angedachte Schließung der Hauptwerkstatt Schöneweide sowie
• die Wiederinbetriebnahme der Betriebswerkstatt Friedrichsfelde und
• die personelle Aufstockung der Anlagen- und Fahrzeuginstandhaltung zur Sicherung und Schaffung ausreichender Werkstattkapazitäten.

Die aktuellen Überlegungen zur qualitativen Aufwertung einzelner Bahnhöfe mögen zwar sinnvoll sein. In erster Linie muss der Senat jedoch dafür sorgen, dass die vertraglich vereinbarte Leistung der S-Bahn Berlin GmbH schnellstmöglich wieder in vollem Umfang erbracht wird. Außerdem muss endlich durch Nachverhandlungen des Verkehrsvertrages die Position des Landes Berlins als Vertragspartner nachhaltig gestärkt werden.“

Der CDU-Kulturexperte und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns, erklärt:

„Wir begrüßen die Ankündigung des Kulturstaatssekretärs Schmitz, den Hitler-Attentäter Georg Elser ehren zu wollen. Allerdings bezweifeln wir, dass diese erneute Ankündigung diesmal zu einem Ergebnis führen wird. Die vom Senat bereits 2008 annoncierte Ehrung ist stillschweigend fallengelassen worden.

Auch angesichts der 71-jährigen Wiederkehr des 9. November 1938 ist es besonders irritierend, dass in der Ankündigung des Staatssekretärs sowohl von `Denkmal´ als auch `Denkzeichen´ die Rede ist. Der Begriff Denkzeichen ist durchaus diffus und weist offenbar auf eine abstrakte Schriftnotiz, statt auf eine angemessene Würdigung des Attentäters hin.

Der Vorschlag zur Schaffung eines Denkmals für Georg Elser stammt vom Schriftsteller Hochhuth und dem Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Tuchel, aus dem Jahr 2007. Damals hatte der Hamburger Unternehmer Reemtsma sich bereit erklärt, das Denkmal zu finanzieren. Es ist zu befürchten, dass diese Zusage aufgrund der jahrelangen Verzögerungen heute jedoch gegenstandslos ist.“

Wasserseitige Gestaltung nur in Zusammenarbeit mit der Künstlerinitiative East-Side-Gallery e.V.

Der stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael BRAUN, erklärt:

„Der Antrag der Grünen-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, die Westseite der East-Side- Gallery temporär von Künstlern mit Malerei, Fotografie und Graffiti in eine bunte Wand zu verwandeln, wird der Bedeutung des Denkmals keinesfalls gerecht. Zur Authentizität des Mauerabschnitts am Friedrichshainer Spreeufer gehört eine unbemalte Westseite. Sie muss mahnend der getöteten Menschen gedenken, die an diesem Mauerstück dem staatlichen Morden im Auftrag des SED-Regimes zum Opfer fielen. Gedenken muss sie ebenfalls dem Aufbruch nach dem Ende der Diktatur. Die Wasserseite der East-Side-Gallery ist allein in Absprache mit der Künstlerinitiative East-Side-Gallery e.V. zu gestalten. Das zweifache Gesicht der Gallery darf nicht durch neue Kunstwerke auf der Westseite geopfert werden.

Pünktlich zum heutigen 20. Jahrestage der friedlichen Revolution für die Freiheit und Tag des Falls der Mauer wurde die East-Side-Gallery am vergangenen Freitag saniert wiedereröffnet. Sie ist als 1,3 Kilometer langes Stück der Berliner Mauer einer der längsten erhaltenen und mahnenden Mauerstreifen überhaupt. Seit 1996 kümmert sich die Künstlerinitiative East- Side-Gallery e.V. um die Erhaltung des Betons und der seit 1990 bestehenden auf die Mauer gezauberten Kunstwerke, die sich erinnernd und mahnend zugleich mit der Teilung Deutschlands und Europas auseinandersetzen.“