Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann empfängt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 25.6., um 10.00 Uhr, das "kommunale Polit-Urgestein" Werner Platzeck aus Steglitz-Zehlendorf. Der Besuch wurde anläßlich des 80-sten Geburtstages von Platzeck am 14.5. dieses Jahres durch Wellmann vermittelt.

Platzeck ist dienstältester aktiver Berliner Kommunalpolitiker, er leitete 20 Jahre lang den Haushaltsausschuss im Bezirksparlament von Steglitz-Zehlendorf. Beruflich war er bis zur Pensionierung Hauptkassierer der Freien Universität. Ausführliche Informationen zu "Mister Zehlendorf" auch im Internet auf den Seiten des Tagesspiegels

Die Berliner CDU hat ihr Papier "Gemeinsinn und Leistung" auf dem Kleinen Landesparteitag einstimmig verabschiedet - Bundesinnenminster Thomas de Maizière lobt den Beschluss als richtungsweisend

Berlin - Nach einer intensiven innerparteilichen Diskussion hat die Berliner CDU in der Weddinger Herbert-Hoover-Schule Ihr Positionspapier zur Integration von Zuwanderern in Anwesenheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière einstimmig beschlossen. Thomas de Maizière nannte den Ansatz des "Förderns und Forderns" den richtigen Weg zur Integration und lobte die Berliner Union für die Auswahl des Tagungsortes: Die Herbert-Hoover-Schule in der Weddinger Pankstraße war bereits im Jahr 2006 von der Deutschen Nationalstiftung mit dem Nationalpreis für ihre vorbildliche Integrationsarbeit ausgezeichnet worden.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel erläuterte in seinem Eingangsstatement die neue Integrationspolitik der Berliner CDU und dankte den Autoren des Papiers, der Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und dem Landesvorstandsmitglied Burkard Dregger für die intensive Diskussion mit der Parteibasis.

Die Berliner CDU möchte mit Grundsätzen wie "Aufstieg durch Bildung" die Chancen gerade von jüngeren Menschen mit Zuwanderungshintergrund verbessern, sieht aber auch eine klare Verpflichtung zum Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zudem sollen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst genommen."Dafür müssen wir den ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten führen. Der rot-rote Senat und insbesondere der Regierende Bürgermeister haben hier Versäumnisse, die wir nach einem Regierungswechsel im nächsten Jahr aufholen müssen.", so Frank Henkel.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael BRAUN, erklärt:

"Die Bank Austria wurde verurteilt, insgesamt 230 Millionen Euro versteckter SED-Gelder herauszugeben. Wir freuen uns, dass die gestohlenen Gelder den Bestohlenen zugute kommen.

Berlin erhält circa 19 Millionen Euro, von denen 60 Prozent für wirtschaftliche und 40 Prozent für kulturelle und soziale Zwecke gemäß der Vereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des Vermögens der Parteien- und Massenorganisationen der DDR (PMO) ausgegeben werden können.

Die CDU-Fraktion fordert eine parlamentarische Debatte über die Verwendung dieser Gelder, wobei klar ist, dass zunächst die Erinnerung an die Opfer und die damalige Opposition im Vordergrund stehen. Hierzu gehört das mit den Stimmen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke geforderte Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur.

Um über die Verwendung der verschobenen SED-Gelder zu beraten, werden wir einen Besprechungspunkt sowohl im Kultur- als auch im Hauptausschuss anmelden."

„Gemeinsinn und Leistung“ - Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird

So heißt der Diskussionsentwurf, den die CDU Berlin zum Thema Integration vorgestellt hat. „Wie Berlin zum Vorbild für die erfolgreiche Eingliederung der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft wird“ – so der Untertitel – beschreibt das 44-seitige Papier und setzt dabei vor allem auf neue Impulse in der Integrationsdebatte: Die CDU Berlin möchte beide Seiten gewinnen – Einheimische wie Zuwanderer.

Bei einer von Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski moderierten Veranstaltung im alten BVV-Saal in Zehlendorf präsentierte Burkard Dregger zentrale Thesen des Papiers vorab.

Im Verlauf entstand eine Diskussion mit ebenfalls anwesenden Vertretern der Grünen, die ihre Gegenpositionen deutlich machten.

Der CDU-Kulturexperte und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, Uwe-LEHMANN-BRAUNS, erklärt:

"Ich widerspreche der Absicht, das Alliierten Museum von Dahlem in den Flughafen Tempelhof zu verlegen. Der Museumsstandort Clayallee ist Teil der Berliner Nachkriegsgeschichte. Eine Herauslösung des Museums würde das US-geprägte Zentrum um das ehemalige US-Hauptquartier ohne Not zerstören. Der Schutz der Exponate vor Witterungseinflüssen muss nicht durch einen aufwendigen Umzug, sondern kann bereits durch Überdachung gewährleistet werden.

Die Ethnografischen Museen in Dahlem verlassen den Bezirk Richtung Stadtschloss, ebenso wie das Museum für Europäische Kultur in Richtung Kulturforum. Der Zug der Kultureinrichtungen in die Mitte der Stadt darf nicht zur Zerstörung gewachsener Kulturlandschaften in den Bezirken führen. Mein Appell richtet sich an den Kulturstaatssekretär, sich dem Umzug zu verweigern."

Der haushaltspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE und Oliver FRIEDERICI, erklären:

"Vor einigen Monaten war es der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, der große Sympathien für den Erwerb der krisengeschüttelten S-Bahn hegte. Dass Finanzsenator Nußbaum heute in einem Interview - und damit zum wiederholten Mal - selbiges verkündet, zeigt, dass es offenbar auch im Senat ein ernstzunehmendes Interesse an einer Übernahme durch das Land Berlin gibt. Dieser linksideologische Vorstoß ist jedoch angesichts der desolaten Haushaltslage das falsche Signal, selbst dann, wenn Nußbaum den Erwerb der S-Bahn an einen "Schnäppchenpreis" knüpft.

Es kann nicht sein, dass die Berlinerinnen und Berliner für die Sanierung der durch die Deutsche Bahn heruntergewirtschafteten S-Bahn aufkommen müssen. In den letzten Jahren musste sie Gewinne in Höhe von rund 123 Millionen Euro an den Mutterkonzern abführen. Die Folge: Die S-Bahn sparte an den notwendigen Reparaturmaßnahmen und setzte damit die Sicherheit der Fahrgäste aufs Spiel. Bei der Sanierung der S-Bahn muss deshalb das Verursacherprinzip gelten. Das bedeutet, dass die Deutsche Bahn die abgeführten Mittel für diesen Zweck an das Tochterunternehmen zurückzahlen muss.

Auch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Dies beweist gerade das rot-rot-geführte Berlin, wie am Beispiel der BVG zu sehen ist. Trotz Zuschüssen und Veräußerung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens hat die BVG ausweislich des letzten Beteiligungsberichts noch immer Schulden in Höhe von ca. 770 Millionen Euro. Zudem mussten in Höhe von weiteren ca. 520 Millionen Euro Rückstellungen - u.a. für die Risiken aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft - gebildet werden.

Auch scheint Nußbaum zu vergessen, dass die S-Bahn, wenn sie beispielsweise eigenständig oder Teil der BVG würde, künftig nicht mehr die Rabatte bei Ersatzteilen und Fahrzeugbeschaffungen erhalten würde, die sie jetzt unter dem "Dach" und der damit verbundenen Marktmacht der Deutschen Bahn zu deutlich besseren Konditionen bekommt.

Finanzsenator Nußbaum sollte sich deshalb darauf konzentrieren, die wenigen finanziellen Spielräume sinnvoll zu nutzen und das Geld dort zu investieren, wo es wirklich benötigt wird."